Projektleiter: Andreas Köhler
Geschäftsinhaber: Wolfgang Köhler
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bzw. Nutzungsbedingungen gelten ausnahmslos für die Rechtsbeziehung zwischen der Firma Köhler Internet Services – im folgenden Anbieter genannt - und den Nutzern ihrer Onlineangebote und anderer Dienstleistungen.
Die AGB sind grundsätzlich Bestandteil eines mit dem Anbieter, über die Bereitstellung von Game-Servern, geschlossenen Vertrags.
Alle Ausnahmen oder abweichenden Regelungen bedürfen der Schriftform.
Mit dem Aufrufen der Onlineangebote erkennen die Nutzer diese AGB bzw. Nutzungsbedingungen an. Ohne eine solche Anerkennung der AGB bzw. Nutzungsbedingungen ist eine Nutzung der bereitgestellten Onlineangebote und der angebotenen Dienste nicht erlaubt.
Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, insbesondere für Leistungserweiterungen des Anbieters im Rahmen bereits bestehender Verträge, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch den Anbieter bereits rechtwirksam gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist. Die aktuellen AGB gelten immer, auch für alle zukünftigen Verträge. Sollten die AGB vom Anbieter geändert werden, so werden die neuen Regelungen 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf den Onlineangeboten des Anbieters rechtswirksam in alle darauf folgenden Rechtsgeschäfte einbezogen es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber dem Anbieter.
Der Anbieter benachrichtigt seine Kunden bei Änderung der AGB auf dem Weg der elektronischen Post.
2. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Köhler Internet Services, Formäckerstr. 36, 90475 Nürnberg.
3. Keine Gewährleistung/Haftung für Drittinhalte
Der Anbieter prüft sämtliche über seine Onlineangebote zugänglichen Inhalte Dritter, nach menschlichem Ermessen, auf rechtswidrige und schädliche Inhalte. Der Anbieter übernimmt aber keine Gewährleistung oder Haftung für textliche und/oder bildliche und/oder sonstige Inhalte, Dritter (z. B. Hyperlink, e-mail, chat-rooms) in seinen / über seine Onlineangebote zugänglich sind.
4. Verzicht auf Schadensersatzansprüche
Mit dem Aufrufen der Onlineangebote des Anbieters bzw. dem "Download" und der Benutzung der Daten aus dem Onlineangebot des Anbieters verzichten die Nutzer auf jedwede Ansprüche gegen den Anbieter, die sich aus diesem Vorgang ergeben können. Insbesondere verzichten die Nutzer auf Ansprüche wegen etwaiger Fehlfunktionen an ihrem Rechner (z. B. Viren, darks, bugs, Auslassungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen im Betrieb oder bei Übertragungen, Diebstahl, Zerstörung, unberechtigter Zugriff oder Veränderung von Dateien) sowie Verletzung oder Beschädigung ihrer sonstigen Hard- oder Software im Zusammenhang mit der Nutzung der Onlineangebote und der dort angebotenen Dienste. Dasselbe gilt für technische Probleme und Fehlfunktionen bei Computer-Online-Systemen, Servern, Providern und Computer-Zubehör in Verbindung oder als Ergebnis des Nutzungsvorgangs.
5. Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Soweit entgegen den Bestimmungen unter voranstehend Ziff. 2 und 3 eine Haftung des Anbieters gesetzlich vorgeschrieben sein sollte, haftet der Anbieter nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Verluste, Beschädigungen etc. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das gilt auch für eigenes Verschulden bzw. Organverschulden und Verschulden von Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für Fälle höherer Gewalt ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Anbieters gemäß den voranstehenden Bestimmungen ausgeschlossen ist, gilt es auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Der Anbieter haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit soweit die Verletzung nicht die Kardinalpflichten und die wesentlichen Pflichten betrifft. Unter diesen Kardinalpflichten werden die Hauptleistungspflichten des Providers gefasst, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages sicherstellen. Der Anbieter übernimmt auch keinerlei Haftung für schadenverursachende Ereignisse, die im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders, regelmäßig der Deutschen Telekom AG, auftreten. Unter den wesentlichen Pflichten werden auch die Nebenpflichten verstanden, die wiederum als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung angesehen werden müssen.
Der Anbieter schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf Entschädigung aus, solange sie die Systemausfälle auch mit größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden können. Des Weiteren schließt der Anbieter eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, in denen Störungen aufgetreten sind, die vom Anbieter nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund von Verzug oder zu vertretender (Teil-) Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt. Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht vom Anbieter zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen.
Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Eine Rückvergütung von ggf. vorausgezahlten Entgeltzahlungen bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung wird nur dann gezahlt, wenn der Zeitraum des Ausfalls sich über mehr als zwei vollständige Werktage erstreckt. Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind zum einen die Haftung wegen des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, der Haftung von Folge- oder Mangelfolgeschäden und zudem die Haftung aus dem Produkthaftpflichtgesetz (§ 14 ProdHaftG). Für Störungen und Ausfälle im Internet an sich können wir keine Haftung übernehmen, da wir darauf keinen Einfluß haben.
Haftungs- und Schadensersatzansprüche sind jeweils maximal auf den Auftragswert beschränkt. Insbesondere wird darauf hingewiesen, daß für aufgrund von Ausfällen verlorengegangene Daten auf unseren Servern keine Haftung übernommen wird. Der Anbieter kann für eventuelle Schadensfälle, die durch Verlust des Passwortes an Unbefugte o.ä. entstehen, nicht haftbar bzw. verantwortlich gemacht werden. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust der im EDV-System von dem Anbieter gespeicherten Daten. Eine Verpflichtung des Anbieters, von diesen Datensicherungskopien zu erstellen, besteht nicht. Der Anbieter übernimmt auch keine Haftung für die Verbreitung von vertraulichen Daten, die im EDV-System des Anbieters gespeichert sind.
Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Verstöße gegen das Mindestalter Gesetz der Spiele und/oder für die Benutzung von indizierten Spielen jeglicher Art.
6. Urheber-/ Marken und wettbewerbsrechtlicher Schutz
Die im Angebot des Anbieters erscheinenden bildlichen, textlichen, audiovisuellen und sonstigen Inhalte genießen urheberrechtlichen bzw. wettbewerbsrechtlichen bzw. markenrechtlichen Schutz. Den Nutzern der angebotenen Dienste ist es demgemäß untersagt, diese Inhalte ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des Anbieters, außer zum persönlichen Gebrauch, in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, öffentlich vorzuführen, in Datenbanken oder Speicher ähnlicher Art einzubringen, einzuspeisen, vorzuhalten und an die Öffentlichkeit zu übermitteln oder zu sonstigen Zwecken zu nutzen.
7. Verbot gesetzeswidriger Beiträge
Den Nutzern der von dem Anbieter angebotenen Dienste ist es untersagt, gegen bestehende Gesetze zu verstoßende, textliche und/oder bildliche oder sonstige Inhalte in das Programm des Anbieters einzubringen. Hiervon betroffen sind insbesondere gegen Strafvorschriften verstoßende oder sonst beleidigende, bedrohende, volksverhetzende, zu straftatenaufrufende, rassistische, obszöne, pornographische oder ähnliche Äußerungen und Inhalte. Gleichfalls ist es den Nutzern untersagt, Inhalte in das Angebot des Anbieters einzubringen, die kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme dritter Anbieter darstellen oder in unautorisierter Weise urheberrechtlich, markenrechtlich oder wettbewerbsrechtlich geschütztes Material Dritter benutzen.
8. Leistungen
Der Anbieter bietet Gameserver-Dienste an. Die Basis dieser Leistungen ist die mögliche Vermietung von Gameservern im Internet. Die Leistungen des Anbieters werden von diesem nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Gameserver von 95% im Jahresdurchschnitt. Eine Gewährleistung der angebotenen Dienste kann jedoch für die Fälle, dass der technische Betrieb aufgrund von Problemen oder Ursachen, die nicht von dem Anbieter verursacht wurden und/oder von diesem nicht beeinflusst werden können, nicht erbracht werden. Der Anbieter ist in solchen Fällen bemüht den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wiederherzustellen. Der Anbieter behält sich vor seinen Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Der Anbieter verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen vorzunehmen.
9. Haftungsfreistellung
Die Nutzer der von dem Anbieter angebotenen Dienste garantieren die Einhaltung der voranstehenden AGB bzw. Nutzungsbedingungen und stellen den Anbieter diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
10. Vertragsabschluß, Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch den Anbieter zustande. Die Benachrichtigung der Vertragsannahme dem Kunden gegenüber erfolgt via E-Mail und/oder Fax. Minderjährige dürfen die von dem Anbieter angebotenen Dienste nicht ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen. Diese unterschriebene Zustimmung ist schriftlich per Fax oder Post an den Anbieter zu senden. Eine Übermittlung per E-Mail reicht hierfür nicht aus.
Ist im Vertrag nichts Anderes vereinbart gilt ein Vertrag mit einer ersten Vertragsperiode von 3 Monaten als geschlossen und verlängert sich stillschweigend um weitere Vertragsperioden von jeweils einem Monat, wenn er nicht von einer Vertragspartei schriftlich zum Ende der erstmaligen oder der darauf folgenden neuen Vertragsperiode gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich bis spätestens 3 Wochen vor dem Ende der ersten und/oder jeder weiteren Vertragsperiode zu erfolgen. Eine Übermittlung per E-Mail reicht jedoch nicht aus. Hiervon bleibt natürlich das Recht beider Parteien zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unberührt.
Wichtige Gründe im Sinne des Gesetztes liegen vor,
wenn der Nutzer zahlungsunfähig ist und die Zahlung endgültig verweigert.
wenn der Kunde gegen die in diesen AGB normierten Pflichten, insbesondere auch seinen vertraglichen Pflichten, verstößt und eine Abmahnung seitens des Anbieters keine Änderung durch den Nutzer herbeiführt.
Zudem behält sich der Anbieter vor, bei Zahlungsverzug den Dienst einzustellen. Liegt eine endgültige Zahlungsverweigerung vor, ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Gegenstand des Vertrages sind alle vom Kunden gemieteten Serverpakete. Die Kündigung muss in jedem Falle schriftlich erfolgen, jedoch nicht via E-Mail. Etwaige im Voraus geleistete Zahlungen können nicht mit anderen Dienstleistungen verrechnet werden und/oder zurückerstattet werden.
11. Entgeltregelungen
Die in den Preisinformationen genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%.
Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich auf 1 Monat im Voraus.
Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren bei vorzeitiger Kündigung ist ausgeschlossen. Die Rechnung wird erstmalig per E-Mail versandt, in den darauf folgenden Perioden ebenfalls per E-Mail. Verlangt der Kunde in der darauf folgenden Vertragslaufzeit eine gesonderte Rechnung, die ihm auf dem Postweg zugestellt werden soll, so ist der Anbieter berechtigt hierfür pro Rechnung € 3,00 zu verlangen. Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsstellung spätestens innerhalb 10 Tage auf eines der Konten des Anbieters zu erfolgen.
Elektronisch versandte Zahlungsaufforderungen (E-Mail) werden vom Kunden als bindend anerkannt.
12. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag
Der Kunde ist verpflichtet, die Onlineangebote des Anbieters sachgerecht zu nutzen.
Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten
Der Kunde versichert dem Anbieter, dass seine gesamten angegebenen Daten, insbesondere sein Namen, seine Adresse, seine Telefonverbindungen und seine Bankverbindungsdaten, sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an den Anbieter zu übersenden. Des Weiteren fallen unter diese anzugebenden Änderungen auch der Eintritt eines Erbfalls und/oder einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge und wenn bei Gemeinschaften von Kunden (Personengesellschaften und Erbengemeinschaften) Personen ausscheiden und/oder hinzukommen. Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, behält sich der Anbieter vor, nach erfolgloser Abmahnung dem Kunden das Vertragsverhältnis zu kündigen.
Verschwiegenheitspflicht
Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde den Anbieter ausdrücklich frei.
Insbesondere ist es dem Mieter untersagt, folgende Dienste im Zusammenhang mit Nutzungen des ihm von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Webspace, Server und anderer Leistungen zu verwenden:
FTP Dienste oder andere Dienste die über das normale Maß an Traffic hinausgehen.
Pornographie oder erotische Inhalte. Handylogos, Klingeltöne, Glücksspiele, Voting, Dating usw. Inhalte, die ungesetzlich, rechtsradikal, obszön, bedrohend, beleidigend, verleumderisch oder skandalös sind, Inhalte, die private Informationen über Personen ohne deren Einwilligung preisgeben, Inhalte, die Warenzeichen, das Urheberrecht oder anderes geistiges Eigentum verletzen, Inhalte, die andere dazu verleiten, kriminelle Handlungen zu begehen oder Handlungen, die die zivile Ordnung untergraben oder anderweitig gegen lokale, staatliche oder internationale Gesetze verstoßen.
Passwortpflicht bei Clan Servern
Bei Servern mit Passwortschutz darf das Passwort auf keinen Fall entfernt werden.
Auch darf das Passwort, weder ganz noch in Teilen im Servernamen enthalten sein.
Sollte der Anbieter nachweisen, dass der Servermieter das Passwort entfernt hat, so
stellt dies eine Verletzung der AGB dar und dem Servermieter wird ein Schadenersatz nach folgender Berechnungsgrundlage berechnet:
(Verbrauchter Traffic) – (Verbrauchter Traffic des Vormonates + 20%) = (zu bezahlender Traffic)
Die Differenz wird in GByte berechnet. Je angefangenem GByte werden dem Servermieter 9€ berechnet. Mindestens wird jedoch eine Konventionalstrafe von 20€ vereinbart.
13. Weitere Pflichten des Nutzers
Der Kunde verpflichtet sich zudem dazu, binnen zwei Tagen nach Kenntnis aller Mängel und/oder Schäden diese dem Anbieter anzuzeigen. Hierzu reicht eine Mitteilung per E-Mail. Sollte der Kunde dieser Mitwirkungspflicht zur Anzeige von Störungen nicht innerhalb der o.a. Frist nachkommen, ist der Anbieter berechtigt die zur Behebung des Schaden entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zustellen. Dieser Anspruch auf Kostenerstattung entsteht jedoch nur, wenn der Kunde der verschuldeten und irrigen Annahme war, dass die Ursache des Mangels im Verantwortungsbereich des Anbieters eingetreten ist.
Jeder Kunde des Anbieters ist verpflichtet, sich stets über die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Diese sind auf der Internetseite http://www.LB-Server.de sowie auch auf Anfrage jederzeit einzusehen. Sollte nach einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 14 Tagen kein Einspruch erhoben werden, so gelten diese als Anerkennung.
14. Rechte des Anbieters
Der Anbieter behält sich vor, den Zugriff auf Inhalte (Webspace), die möglicherweise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, zu unterbinden. Der Anbieter wird des Weiteren in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich der Anbieter vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Der Anbieter ist berechtigt bei einem Wechsel eines direkten oder indirekten Partners aufgrund der damit eventuell bedingten Kostenerhöhung die monatlichen Gebühren zu erhöhen. Die Nutzer werden in diesem Fall direkt per E-Mail über diese Änderung informiert. Sie haben dann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser Nachricht die Möglichkeit den Vertrag unverzüglich zu beenden.
Der Anbieter räumt sich ein, im Verlaufe eines Jahres, jeden Server, ausgiebig zu testen. Hard- und Software können im Zusammenhang mit der Wartung ggf. ausgetauscht werden. Während dieser Zeit ist der Server nicht erreichbar. Die Wartungsarbeiten werden in den News angekündigt. Aus diesen Arbeiten geht keine Minderung der Mietkosten gegenüber dem Kunden hervor.
Der Anbieter behält sich jegliche in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor. Unbeschadet der Rechtsgültigkeit von Teilen eines oder mehrerer dieser Punkte bleibt der Rest rechtskräftig.
15. Datensicherheit
Der Nutzer erhält von dem Anbieter bei der Beantragung einen passwortgeschützten Bereiches für den Zugriff auf denselbigen eine Benutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Dem Nutzer ist bekannt, dass bei der Übertragung via Internet die Möglichkeit besteht, dass übermittelte Daten eventuell von Dritten abgehört werden könnten. Dieses Risiko nimmt der Nutzer in Kauf.
Der Nutzer hat im Verdachtsfall die Möglichkeit, ein neues Passwort bei uns anzufordern.
16. Sonstiges
Dem Kunden ist bewusst, dass es bei der Nutzung der Dienste, die auf der Basis der dezentralen Internet-Technologie beruhen, eine absolute Sicherheit in Bezug auf den Datenschutz bei der Übertragung von Daten nicht geben kann. Der Anbieter ist bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen, verbunden mit dem möglichen Stand der Technik, einen größtmöglichen Schutz zu gewährleisten.
Der Kunde wird hiermit noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass der Anbieter die auf seinen Servern abgelegten Kundendaten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann.
Dem Kunden obliegt es zudem, regelmäßig eine Datensicherung durchzuführen und die Programme auf deren Funktionsfähigkeit und Mangelfreiheit zu überprüfen. Es obliegt ausschließlich dem Kunden für die Sicherheit der auf den Servern gespeicherten Daten zu sorgen.
Der Anbieter wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ständig überprüfen und den sich ändernden Anforderungen, soweit erforderlich, anpassen.
Die zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht bei gleichzeitig erklärtem Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen Kaufrecht der UN über den Kauf von beweglichen Sachen.
Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen, und schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer jedenfalls zur Überbindung dieser Geschäftsbedingungen an ihre Vertragspartner verpflichtet und stellen den Anbieter diesbezüglich schad- und klaglos.
Sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist, sind für alle Rechtsstreitigkeiten die Gerichte am Sitz des Anbieters in 90475 Nürnberg zuständig.
Sollte eine der in diesem Vertrag genannten Klauseln gegen geltendes Recht verstoßen oder unwirksam sein/werden, so berührt das die Wirksamkeit anderer Bedingungen oder des Gesamtvertrages nicht. Es obliegt den Vertragspartnern eine neue gültige Regelung zu finden, welche dem Sinn der Ursprünglichen am nächsten kommt.
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